Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Eingruppierung nach den AVR der Caritas-Erzieherin mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten, Ausschlussfristwahrung durch Vorlage einer Kopie

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Eingruppierung nach den AVR der Caritas-Erzieherin mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten, Ausschlussfristwahrung durch Vorlage einer Kopie

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütung einer Erzieherin mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten auf Grundlage der AVR der Caritas; Entsprechen der Hälfte der die Gesamtarbeitszeit ausfüllenden Arbeitsvorgänge den Tätigkeitsmerkmalen der begehrten Vergütungsgruppe

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (20)

• BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 30/94

  Eingruppierung in die Frühförderung

  Auszug aus ArbG Gelsenkirchen, 15.07.2015 - 2 Ca 2260/14

  Denn ihre Tätigkeit ist auf ein einheitliches Arbeitsergebnis, nämlich die Betreuung der ihr zugewiesenen Kinder und Jugendlichen gerichtet, sei es in Form der pädagogischen Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen, der Versorgung der Kinder und Jugendlichen, der Beratung der Eltern, der Kooperation mit anderen Fachkräften oder der Dokumentation/Verwaltung (vgl. BAG, Urteil vom 22.03.1995, a. a. O.).

  Von einer besonders schwierigen fachlichen Tätigkeit kann dann gesprochen werden, wenn sie sich von der Normal-/Grundtätigkeit eines Erziehers sehr deutlich abhebt, die Arbeitsaufgabe aufgrund der gesteigerten Anforderungen also von der Normalität nicht nur unerheblich abweicht (vgl. zum BAT, der insoweit eine identische Regelung enthält, BAG, Urteil vom 22.03.1995, Az. 4 AZR 30/94, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 295; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.04.2006, Az. 4 Sa 495/05, juris und LAG Hamm, Urteil vom 04.06.2009, Az. 16 Sa 1095/07, juris; vgl. auch Breier/Dassau/Kiefer u.a., TV-L, 58. Update 01/15 zur Vergütungsordnung für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst, Ziffer 22).

  Wenn eines dieser Tätigkeitsmerkmale zutrifft, ist auch das Merkmal des Oberbegriffs erfüllt; wird kein Tätigkeitsbeispiel erfüllt, ist unter Berücksichtigung der Maßstäbe der Beispielstatbestände auf den allgemeinen Begriff zurückzugreifen (vgl. LAG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 27.04.2006, a. a. O.; BAG, Urteil vom 22.03.1995, Az. 4 AZR 30/94, a. a. O.).

• BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 313/99

  Geltendmachung durch Telefax

  Auszug aus ArbG Gelsenkirchen, 15.07.2015 - 2 Ca 2260/14

  Bei der Geltendmachung handelt es sich hingegen um eine einseitige, rechtsgeschäftsähnliche Handlung (BAG, Urteil vom 11.10.2000, Az. 5 AZR 313/99, NZA 2001, 231).

  Vielmehr reicht eine textlich verkörperte Erklärung aus, erst recht, wenn diese - wie vorliegend - eine bildliche Wiedergabe der Unterschrift enthält (BAG, Urteil vom 11.10.2000, a. a. O., zum Telefax).

• BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 671/94

  Eingruppierung eines Leiters einer Kindertagesstätte für Kinder und Jugendliche …

  Auszug aus ArbG Gelsenkirchen, 15.07.2015 - 2 Ca 2260/14

  Die Entscheidung des BAG vom 06.03.1996, Az. 4 AZR 671/94, sei nicht einschlägig, da dort ein anderes Tarifwerk streitgegenständlich gewesen sei.

  Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 06.03.1996, Az. 4 AZR 671/94, juris, mit dem Begriff der "wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten" (im Sinne des Bundesmanteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt) befasst und ausgeführt, dass wesentliche Erziehungsschwierigkeiten ein Maß erreichen müssten, das gemäß § 27 KJHG bei dem einzelnen Kind einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung begründet.

 
• LAG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - 4 Sa 495/05

  Korrigierende Rückgruppierung - Erzieherin - Waldkindergartengruppe

  Auszug aus ArbG Gelsenkirchen, 15.07.2015 - 2 Ca 2260/14

  Von einer besonders schwierigen fachlichen Tätigkeit kann dann gesprochen werden, wenn sie sich von der Normal-/Grundtätigkeit eines Erziehers sehr deutlich abhebt, die Arbeitsaufgabe aufgrund der gesteigerten Anforderungen also von der Normalität nicht nur unerheblich abweicht (vgl. zum BAT, der insoweit eine identische Regelung enthält, BAG, Urteil vom 22.03.1995, Az. 4 AZR 30/94, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 295; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.04.2006, Az. 4 Sa 495/05, juris und LAG Hamm, Urteil vom 04.06.2009, Az. 16 Sa 1095/07, juris; vgl. auch Breier/Dassau/Kiefer u.a., TV-L, 58. Update 01/15 zur Vergütungsordnung für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst, Ziffer 22).

  Wenn eines dieser Tätigkeitsmerkmale zutrifft, ist auch das Merkmal des Oberbegriffs erfüllt; wird kein Tätigkeitsbeispiel erfüllt, ist unter Berücksichtigung der Maßstäbe der Beispielstatbestände auf den allgemeinen Begriff zurückzugreifen (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.04.2006, a. a. O.; BAG…, Urteil vom 22.03.1995, Az. 4 AZR 30/94, a. a. O.).

• BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 290/95

  Anspruch einer im Schreibdienst tätigen Angestellten auf Vergütung nach …

  Auszug aus ArbG Gelsenkirchen, 15.07.2015 - 2 Ca 2260/14

  Bei der Prüfung, ob mindestens die Hälfte der die Gesamtarbeitszeit der Klägerin ausfüllenden Arbeitsvorgänge den Tätigkeitsmerkmalen der begehrten Vergütungsgruppe entsprechen, ist von dem durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Begriff des Arbeitsvorgangs auszugehen, nämlich einer unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbaren und tariflich selbständig bewertbaren Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (vgl. BAG, Urteil vom 08.09.1999, Az. 4 AZR 688/98, juris; BAG, Urteil vom 13.11.1996, Az. 4 AZR 290/95, juris; LAG Hamm, Urteil vom 17.04.1997, Az. 4 Sa 1652/96, juris).

  Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (BAG, Urteil vom 13.11.1996, a.a.O.).

• BAG, 23.01.2002 - 4 AZN 760/01

  Die Arbeitsvertraglichen Richtlinien des Deutschen Caritasverbandes (AVR sind …

  Auszug aus ArbG Gelsenkirchen, 15.07.2015 - 2 Ca 2260/14

  Bei den AVR der Caritas handelt es sich nicht um einen Tarifvertrag im Sinne von § 64 Absatz 3 Nr. 2 b) ArbGG (vgl. BAG, Beschluss vom 23.01.2002, Az. 4 AZN 760/01, juris).
• BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 888/08

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …

  Auszug aus ArbG Gelsenkirchen, 15.07.2015 - 2 Ca 2260/14

  Auf die Unterschrift wird verzichtet (BAG, Urteil vom 16.12.2009, Az. 5 AZR 888/08, juris;… Schaub, Arbeitsrecht A-Z, 19. Auflage 2014, Verfallfristen).
• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09

  Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung

  Auszug aus ArbG Gelsenkirchen, 15.07.2015 - 2 Ca 2260/14

  Eingruppierungsfeststellungsklagen sind allgemein üblich und nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht nur im Bereich des öffentlichen Dienstes, sondern auch im Bereich der Privatwirtschaft zulässig (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 25.06.2010, Az. 10 Sa 1273/09; BAG, Urteil vom 20.06.1984, Az. 4 AZR 208/82, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 2; BAG, Urteil vom 31.01.2008, Az. 8 AZR 27/07, AP BGB § 613 a Nr. 340; BAG, Urteil vom 20.05.2009, Az. 4 AZR 315708, AP TVÜ § 17 Nr. 1 m. w. N.; BAG, Urteil vom 27.01.2011, Az. 6 AZR 578/09, juris).
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 27/07

  Altersteilzeit - Betriebsübergang während der Freistellungsphase

  Auszug aus ArbG Gelsenkirchen, 15.07.2015 - 2 Ca 2260/14

  Eingruppierungsfeststellungsklagen sind allgemein üblich und nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht nur im Bereich des öffentlichen Dienstes, sondern auch im Bereich der Privatwirtschaft zulässig (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 25.06.2010, Az. 10 Sa 1273/09; BAG, Urteil vom 20.06.1984, Az. 4 AZR 208/82, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 2; BAG, Urteil vom 31.01.2008, Az. 8 AZR 27/07, AP BGB § 613 a Nr. 340; BAG, Urteil vom 20.05.2009, Az. 4 AZR 315708, AP TVÜ § 17 Nr. 1 m. w. N.; BAG, Urteil vom 27.01.2011, Az. 6 AZR 578/09, juris).
• BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 315/08

  Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

  Auszug aus ArbG Gelsenkirchen, 15.07.2015 - 2 Ca 2260/14

  Eingruppierungsfeststellungsklagen sind allgemein üblich und nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht nur im Bereich des öffentlichen Dienstes, sondern auch im Bereich der Privatwirtschaft zulässig (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 25.06.2010, Az. 10 Sa 1273/09; BAG, Urteil vom 20.06.1984, Az. 4 AZR 208/82, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 2; BAG, Urteil vom 31.01.2008, Az. 8 AZR 27/07, AP BGB § 613 a Nr. 340; BAG, Urteil vom 20.05.2009, Az. 4 AZR 315708, AP TVÜ § 17 Nr. 1 m. w. N.; BAG, Urteil vom 27.01.2011, Az. 6 AZR 578/09, juris).
• BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 688/98

  Eingruppierung - Diplompädagoge in Erziehungsberatungsstelle
• BAG, 23.09.2004 - 6 AZR 430/03

  Auslegung von §§ 2, 8 SicherungsO
• BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 208/82

  Eingruppierung im Großhandel - Lohnrahmenabkommen - Tarifliche Oberbegriffe - …
• LAG Hamm, 04.06.2009 - 16 Sa 1095/07

  Eingruppierung einer Erzieherin im kirchlichen Arbeitsverhältnis, deren Tätigkeit …
• LAG Hamm, 25.06.2010 - 10 Sa 1273/09

  Eingruppierung eines Lackierers von Industrieteilen nach dem …
• LAG Hamm, 17.04.1997 - 4 Sa 1652/96

  Eingruppierungsprozess im öffentlichen Dienst ; Mitbestimmungsrechte des …
• LAG München, 05.11.2013 - 9 Sa 372/13

  Eingruppierung
• ArbG Ludwigshafen, 29.01.1997 - 3 Ca 1903/96

  Eingruppierung der Angestellten nach den Tätigkeitsmerkmalen der …
• LAG Berlin, 05.10.1987 - 9 Sa 72/87

  Betriebsrat; Tarifvertrag; Ausschlußfrist; Geltendmachung
• ArbG Arnsberg, 26.03.2013 - 2 Ca 741/12

  Tarifliche Eingruppierung, AVR, Krankenpflegerin

• BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 550/17

  Eingruppierung eines Arbeitserziehers nach AVR Caritas

  Diese Zuordnungstabelle regelt die Überleitung konstitutiv und ist nicht lediglich eine unverbindliche Arbeitshilfe (…ebenso KAGH 31. August 2012 - M 03/12 - Riede in Beyer/Papenheim Arbeitsrecht der Caritas Stand 2003 Anlage 33 Anhang D Rn. 7; Zetl/Zwosta AVR Die Änderungen 2011 S. 210; aA ArbG Gelsenkirchen 15. Juli 2015 - 2 Ca 2260/14 -) .
• LAG Düsseldorf, 12.02.2019 - 3 Sa 467/18

  Eingruppierung einer Erzieherin im TVöD -SuE; besonders schwierige fachliche …

  Diesen Wertungswiderspruch kann man auch nicht dadurch auflösen, dass man annimmt, gerade mangels Nennung eines Mindestanteils bei Protokollerklärung Nr. 6b) sei unabhängig von der konkreten Gruppenzusammensetzung allein der Umstand, dass die Gruppe jedenfalls für die Betreuung des genannten Personenkreises vorgehalten werde, bereits ausreichend zur Annahme des Höhergruppierungsmerkmals (so wohl ArbG Gelsenkirchen vom 15.07.2015 - 2 Ca 2260/14, juris, Rz. 65).
• ArbG Rostock, 26.07.2018 - 1 Ca 458/18

  Eingruppierung einer Erzieherin in der Heimerziehung - besonders schwierige …

  Die Tätigkeit muss im Hinblick auf das geforderte fachliche Können oder die körperliche oder geistige Belastung das übliche Maß deutlich übersteigen (BAG…, Urteil vom 22. März 1995 - 4 AZR 30/94 - Rn. 48, juris = ZTR 1995, 454; ArbG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. Juli 2015 - 2 Ca 2260/14 - Rn. 59, juris).